ZIP 1995, 1213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a Abs. 1 u. Abs. 4, § 620; EGBGB Art. 232 § 5; AFG §§ 91, 93Wirksame Befristung eines ABM-Arbeitsverhältnisses auf die Förderzeit trotz Übertragung von DaueraufgabenBGB§ 613aBGB§ 620EGBGBArt. 232EGBGB§ 5AFG§ 91AFG§ 93BAG, Urt. v. 15.02.1995 – 7 AZR 680/94 (LAG Brandenburg)BAGUrt.15.2.19957 AZR 680/94LAG Brandenburg

Amtliche Leitsätze:

1. Die Zuweisung eines Arbeitnehmers im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme enthält gegenüber dem Arbeitgeber auch die bindende Feststellung, daß der zugewiesene Arbeitnehmer die persönlichen Förderungsvoraussetzungen nach § 93 Abs. 1 AFG erfüllt.
2. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie darauf abzielt, den durch § 613a BGB bezweckten Bestandsschutz bei rechtsgeschäftlichen Betriebsübergängen zu vereiteln.

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