ZIP 1998, 604

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB § 571 Abs. 1Fortführung des von einer GbR als Eigentümerin geschlossenen Grundstücksmietvertrags trotz Nichteintragung eines GesellschafterwechselsBGB§ 571BGH, Urt. v. 18.02.1998 – XII ZR 39/96 (OLG Dresden) +BGHUrt.18.2.1998XII ZR 39/96OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Ein Mietvertrag über ein Grundstück, den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin abgeschlossen hat, wird nach einem Gesellschafterwechsel jedenfalls dann ohne weiteres mit der Gesellschaft in der neuen personellen Zusammensetzung fortgeführt, wenn die ursprünglichen Gesellschafter mit einem ihre gesamthänderische Bindung bezeichnenden Vermerk (§ 47 GBO) als Eigentümer oder Erbbauberechtigte im Grundbuch eingetragen waren.

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