ZIP 1998, 611

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKSchG § 1 Abs. 1 und 3Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen geplanter Betriebsstilllegung auch bei Betriebsfortführung durch den Verwalter nach unvorhersehbarer Gewährung von LandesmittelnKSchG§ 1ArbG Aachen, Urt. v. 23.09.1997 – 4 Ca 648/96 (nicht rechtskräftig)ArbG AachenUrt.23.9.19974 Ca 648/96nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine wegen geplanter Betriebsstilllegung vom Sequester ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, auch wenn der Betrieb durch den Verwalter über das Auslaufen der Kündigungsfrist hinaus fortgeführt wird, weil unvorhersehbar Landesmittel zur Finanzierung der Betriebsfortführung zur Verfügung gestellt werden.

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