ZIP 1998, 612

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 611; HGB §§ 425, 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2Arbeitnehmerstatus eines Frachtführers bei starker zeitlicher WeisungsgebundenheitBGB§ 611HGB§ 425HGB§ 84BAG, Urt. v. 19.11.1997 – 5 AZR 653/96 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.19.11.19975 AZR 653/96LAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Frachtführer i. S. d. § 425 HGB übt ein selbstständiges Gewerbe aus.
2. Das gilt auch dann, wenn er als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für einen Spediteur tätig ist und beim Transport ein mit den Farben und dem Firmenzeichen des Spediteurs ausgestattetes eigenes Fahrzeug einsetzt.
3. Wird die Tätigkeit des Transporteurs stärker eingeschränkt, als es auf Grund gesetzlicher Regelungen oder wegen versicherungsrechtlicher Obliegenheiten geboten ist, so kann das Rechtsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis anzusehen sein.

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