ZIP 1998, 624

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtGVG § 17a; ArbGG § 5; HGB §§ 4, 84Zuständigkeit der Zivilgerichte für Klagen gegen Eismann-Franchisenehmer (gegen BAG ZIP 1997, 1714)GVG§ 17aArbGG§ 5HGB§ 4HGB§ 84OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.1998 – 16 U 182/96 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.30.1.199816 U 182/96nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die wirtschaftliche Abhängigkeit eines (Eismann-)Franchisenehmers kann – entgegen BAG ZIP 1997, 1714 = EWiR 1997, 871 (Reichold) (Eismann) keinen arbeitnehmerähnlichen Status begründen. Im Übrigen würde ein solcher Fall der sog. „Hungerprovision“ nicht zur Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft, sondern zur Nichtigkeit des Vertrages führen.

2. Für Klagen aus einem Eismann-Franchisevertrag sind die Zivilgerichte zuständig.

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