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ZIP Heft 14/2000 vom 07.04.2000
Aufsätze
- Andreas Bartosch Beihilfenrechtliches Verfahren und gerichtlicher Rechtsschutz Ein Leitfaden für die beihilfenrechtliche Praxis ZIP 2000, 601
- Martin Schwab Die Auswirkungen des Freigabeklausel-Beschlusses auf den einfachen Eigentumsvorbehalt an Sachgesamtheiten ZIP 2000, 609
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- OLG Frankfurt/M., Urt. v. 04.02.2000 – 24 U 51/98 Keine Verwirkung von Bereicherungsansprüchen eines Bankkunden aus unverbindlichen Optionsgeschäften wegen Vernichtung der Urkunden durch die Bank nach Ablauf der sechsjährigen Aufbewahrungsfrist ZIP 2000, 615
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 16.02.2000 – VIII ZR 134/99 Einheitliche Bedeutung des „wichtigen Grundes“ in § 89a und § 89b HGB ZIP 2000, 618
- OLG Naumburg, Beschl. v. 10.11.1999 – 7 Wx 7/99 Nichtigkeit der Bestellung eines in den letzten fünf Jahren wegen einer Insolvenzstraftrat verurteilten GmbH-Geschäftsführers ZIP 2000, 622
- LG München I, Beschl. v. 10.12.1999 – 5HK O 4006/96 Unzulässigkeit eines Spruchstellenverfahrens nach Bestätigungsbeschluss vor Abschluss des Spruchstellenverfahrens nach Ausgangsbeschluss ZIP 2000, 625
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 21.01.2000 – V ZR 387/98 Keine Teilerfüllung des Verkäufers durch Eigentumsübertragung ohne Lastenfreiheit ZIP 2000, 626
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2000 – 2 W 278/99 Antragsberechtigung für Nachlassinsolvenz nur bei formgültigem Erwerb des Nachlasses ZIP 2000, 627
- OLG Dresden, Urt. v. 19.07.1999 – 2 U 3676/98 Keine Aufrechnung wegen Rückzahlungsanspruchs gegen Auftragnehmer bei Kündigung erst nach Stellung des Gesamtvollstreckungsantrags über Vermögen des Auftragnehmers ZIP 2000, 628
- LG Bonn, Beschl. v. 13.03.2000 – 2 T 8/00 Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ZIP 2000, 629
- AG Potsdam, Beschl. v. 27.10.1999 – 35 N 778/97 Berechnung der Sequestervergütung ZIP 2000, 630
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 15.12.1999 – 5 AZR 566/98 Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvermittlers ohne weiter gehende Einbindung in die Betriebsorganisation des Versicherungsunternehmens ZIP 2000, 630
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BVerfG, Beschl. v. 17.02.2000 – 2 BvR 1210/98 Eingeschränkter Vertrauensschutz bei Rückzahlungspflicht für gemeinschaftsrechtswidrig erhaltene Beihilfen („Alcan“) ZIP 2000, 633
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Urt. v. 30.11.1999 – VI ZR 207/98 Keine Ersetzung des Zeugenbeweises im Schadensersatzprozess durch Heranziehung der Strafprozessakten ZIP 2000, 635
Literatur
Zeitschriftenbeiträge
- ZIP 2000, 639
