ZIP 2002, 589

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002AufsätzeKarl Heinz Maus*

Die Besteuerung des Sanierungsgewinns – ein Problem für die Sanierungspraxis, die Insolvenzgerichte und die Insolvenzverwalter

Das Landgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 30.11.2001 (ZInsO 2002, 198) die Beschwerde eines Beteiligten gegen den Beschluss des AG Bielefeld, mit dem das Gericht einen Insolvenzplan bestätigte, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte den Bestätigungsbeschluss u.a. mit dem Einwand angegriffen, dass ein mit der Planerfüllung entstehender Sanierungsgewinn im Insolvenzplan völlig unberücksichtigt geblieben sei. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Beschwerde insoweit nicht begründet. Jedenfalls liegen nach seiner Meinung die Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Plans nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vor. Zum einen sei das Problem der steuerlichen Belastung durch einen entstehenden Sanierungsgewinn bisher ungeklärt. Zum anderen sei das Problem durch die Finanzverwaltung erkannt worden, die deshalb einen Erlass plane, der vorsehe, dass der nicht durch Verlustvorträge aufgezehrte Teil des Sanierungsgewinns bzw. die darauf entfallende Steuerlast erlassen bzw. niedergeschlagen wird. Die zuständige Finanzverwaltung habe im Übrigen signalisiert, einen etwaigen Erlassantrag wohlwollend zu prüfen. Der Beschluss des LG Bielefeld gibt Veranlassung, das nach Auffassung des Gerichts „bisher ungeklärte Problem der steuerlichen Belastung durch einen entstehenden Sanierungsgewinn“ erneut 1 zu untersuchen.
*
Dr. rer. pol., Dipl.-Kfm., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Frechen
1
Maus, NZI 2000, 449.

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