ZIP 2002, 616

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 128, 130, 28; BGB §§ 427, 714, 675, 254Keine Haftung eines neu in Steuerberaterkanzlei eintretenden Sozius für AltverbindlichkeitenHGB§ 128HGB§ 130HGB§ 28BGB§ 427BGB§ 714BGB§ 675BGB§ 254OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2001 – 23 U 49/01 (LG Krefeld)OLG DüsseldorfUrt.20.12.200123 U 49/01LG Krefeld

Leitsätze der Redaktion:

1. Schließen sich zwei rechtliche oder steuerliche Berater zu einer Sozietät zusammen, haften sie nicht vertraglich für Verletzungen von Beraterverträgen durch den jeweils anderen Partner aus der Zeit vor dem Zusammenschluss. Anderes gilt dann, wenn sie bei Mandatserteilung durch Praxisschild oder Briefbögen den Anschein einer Sozietät erweckt haben.
2. Das einer bestehenden Sozietät erteilte Mandat erstreckt sich dann nicht auf später eintretende Sozien, wenn zunächst nur einem Sozius ein Einzelmandat erteilt worden war; zu einer Erweiterung des Auftragsverhältnisses bedarf es einer zumindest stillschweigenden Einbeziehung des neuen Sozius.
3. Die Gesellschafter einer GbR haften nicht kraft Gesetzes für vor ihrem Eintritt begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten. Die in Konsequenz der Rechtsfähigkeit der GbR zur Gesellschaftsschuld akzessorische Haftung der Gesellschafter setzt eine persönliche Haftung voraus; diese bestimmt sich nach § 714 BGB und setzt daher eine auf den Gesellschaftsvertrag rückführbare Geschäftsführungsbefugnis voraus; § 130 HGB findet keine Anwendung.
4. Zu den Sorgfaltspflichten eines Steuerberaters und den Mitwirkungspflichten des Mandanten.

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