ZIP 2003, 625

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 11, 30, 31, 21 – 24Beweislast für Unterbilanzhaftungsansprüche bei GmbH bzw. ihrem InsolvenzverwalterGmbHG§ 11GmbHG§ 30GmbHG§ 31GmbHG§ 21 – 24BGH, Urt. v. 17.02.2003 – II ZR 281/00 (OLG Brandenburg)BGHUrt.17.2.2003II ZR 281/00OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen trifft grundsätzlich die Gesellschaft bzw. im Falle ihrer Insolvenz deren Insolvenzverwalter (Bestätigung von Urt. v. 29.9.1997 – II ZR 245/96, ZIP 1997, 2008 f.).
2. Ist eine Vorbelastungsbilanz auf den Eintragungsstichtag nicht erstellt worden oder sind nicht einmal geordnete Geschäftsaufzeichnungen vorhanden, auf deren Grundlage der Insolvenzverwalter seiner Darlegungspflicht nachkommen kann, ergeben sich aber hinreichende Anhaltspunkte ZIP 2003, 626dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft schon im Gründungsstadium angegriffen oder verbraucht worden ist oder dass sogar darüber hinausgehende Verluste entstanden sind, ist es Sache der Gesellschafter darzulegen, dass eine Unterbilanz nicht bestanden hat.

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