ZIP 2004, 633

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004AufsätzeUlrich Keller*

Die Vergütung des Insolvenzverwalters im masselosen Insolvenzverfahren

Besprechung zu BGH, Beschl. v. 15.1.2004 – IX ZB 96/03, ZIP 2004, 417 und IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424

Ein derzeit höchst aktuelles Problem der insolvenzrechtlichen Praxis ist die Vergütung des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders in Insolvenzverfahren ehemals Gewerbetreibender und in der Verbraucherinsolvenz. Da diese Verfahren regelmäßig nur mit Hilfe der Kostenstundung nach §§ 4a ff. InsO eröffnet werden und praktisch masselos sind, ergibt sich für den Insolvenzverwalter bzw. den Treuhänder nur die Mindestvergütung von 500 € (§ 2 Abs. 2 InsVV) bzw. 250 € (§ 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV) zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Um dem Insolvenzverwalter oder dem Treuhänder eine angemessene Vergütung gewähren zu können, haben mit unterschiedlichsten Begründungen viele Amtsgerichte diese Mindestvergütung pauschal erhöht. Der BGH stellt in je einem Regelinsolvenzverfahren und einem Verbraucherinsolvenzverfahren mit zwei Beschlüssen vom 15. Januar 2004 (IX ZB 96/03, ZIP 2004, 417, und IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424) fest, dass die Regelungen zur Mindestvergütung für Verwalterbestellungen ab 1. Januar 2004 verfassungswidrig sind, und fordert den Verordnungsgeber auf, verfassungskonforme Regelungen zu finden. Klare Anhaltspunkte für eine nach seiner Ansicht angemessene Höhe der Mindestvergütung gibt der BGH nicht. Der Aufsatz hinterfragt kritisch die Argumentation des BGH zur Verfassungswidrigkeit, untersucht die Entscheidungen auf ihre praktische Umsetzbarkeit und erörtert die verschiedenen Möglichkeiten einer Erhöhung der Mindestvergütung im Hinblick auf eine mögliche Neuregelung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch den Verordnungsgeber.
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Professor für Zivilprozessrecht mit den Schwerpunkten Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin

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