ZIP 2005, 602

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeJoachim Freiherr von Falkenhausen* / Dirk Kocher**

Erneute Bestellung desselben Abschlussprüfers durch das Registergericht

Was tun, wenn die Prüferbestellung durch die Hauptversammlung angefochten wurde?

Wird der Hauptversammlungsbeschluss einer AG über die Bestellung des Abschlussprüfers angefochten, befindet sich die Gesellschaft in einer schwierigen Situation. Es ist regelmäßig nicht zu erwarten, dass die Anfechtungsklage vor Ende des Geschäftsjahres und damit vor der Abschlussprüfung rechtskräftig entschieden wird. Wenn der zunächst bestellte Prüfer den Abschluss testiert und die Anfechtungsklage später Erfolg hat, ist der Jahresabschluss nach § 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG nichtig. Das hat für die Gesellschaft vielerlei nachteilige Folgen,1 insbesondere die Nichterfüllung der Pflicht zur Rechnungslegung 2 und die Nichtigkeit eines auf dem nichtigen Jahresabschluss beruhenden Gewinnverwendungsbeschlusses (§ 253 Abs. 1 Satz 1 AktG), was außer in den Fällen des § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG zu einer Rückforderung von Dividenden führt.3 Das Problem wird gerade in jüngster Zeit immer wieder relevant. Beschlüsse über die Bestellung des Abschlussprüfers werden häufig im Rahmen von Anfechtungsklagen mit angefochten, auch wenn diese sich eigentlich gegen andere Hauptversammlungsbeschlüsse richten. Die Anfechtung der Bestellung des Abschlussprüfers kann auch den Zweck haben, den Druck auf die beklagte Gesellschaft zu erhöhen.
*
Dr. iur., LL.M. (Berkeley), Rechtsanwalt, Partner der Sozietät LATHAM & WATKINS LLP, Hamburg
**
Dr. iur., LL.M. (Helsinki), Rechtsanwalt, in der Sozietät LATHAM & WATKINS LLP, Hamburg
1
Zu den Folgen der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses vgl. z.B. Kowalski, AG 1993, 502 ff.
2
Hüffer, AktG, 6. Aufl., 2004, § 256 Rz. 32; Hennrichs, ZHR 168 (2004), 383, 390.
3
Hennrichs, ZHR 168 (2004), 383, 391.

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