ZIP 2005, 617

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGenG §§ 15, 15a, 105 ff., 111Zur Nachschusspflicht bei Insolvenz einer GenossenschaftGenG§ 15GenG§ 15aGenG§ 105GenG§ 111OLG Schleswig, Urt. v. 11.02.2005 – 1 U 113/04 (nicht rechtskräftig; LG Lübeck)OLG SchleswigUrt.11.2.20051 U 113/04nicht rechtskräftigLG Lübeck

Leitsätze der Redaktion:

1. In der Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft muss der Betrag der Nachschusspflicht nicht angegeben werden, wenn insofern auf die Satzung verwiesen wird, aus der sich die Höhe, der Anlass und der Zweck der Nachschusspflicht ergeben.
2. Die Zulassung des Beitritts eines neuen Mitglieds durch die Genossenschaft kann grundsätzlich durch schlüssiges Handeln erfolgen, es sei denn, die Satzung sieht eine schriftliche Beschlussfassung vor.
3. Die Zwei-Wochen-Frist des § 107 Abs. 1 Satz 1 GenG bei Anberaumung eines Termins zur Erklärung über die Berechnung eines Vorschusses auf die Nachschusspflicht beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Bekanntmachung des Termins erstmals hätte erfolgen können.
4. Die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, durch den der Vorschuss auf die Nachschusspflicht der Genossen gemäß der Berechnung des Insolvenzverwalters für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist, kann grundsätzlich nur auf Umstände gestützt werden, die die Berechnung unrichtig erscheinen lassen. Werden nur formale Verfahrensfehler geltend gemacht, muss dargetan werden, dass aufgrund dieser Verfahrensfehler die Unrichtigkeit der Nachschussberechnung in Form des Vorschusses in Betracht kommt.

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