ZIP 2005, 623

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, § 305c; AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 5Zum Umfang der Haftungsfreistellung eines Kfz-Mieters bei Bezug auf die Grundsätze einer VollkaskoversicherungBGB§ 305BGB§ 305cAGBG§ 2AGBG§ 3AGBG§ 5BGH, Urt. v. 19.01.2005 – XII ZR 107/01 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.19.1.2005XII ZR 107/01OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine formularmäßig getroffene Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen ZIP 2005, 624zusätzliches Entgelt ist objektiv nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise auszulegen.
2. Die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung erfasst auch bei einem allgemeinen Hinweis auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch einen Schaltfehler.

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