ZIP 2005, 633

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 305, 307, 308 Nr. 4, § 315; EGBGB Art. 229 § 5Unwirksamkeit eines unbeschränkten Widerrufsvorbehalts für übertarifliche Lohnbestandteile im FormulararbeitsvertragBGB§ 305BGB§ 307BGB§ 308BGB§ 315EGBGBArt. 229 § 5BAG, Urt. v. 12.01.2005 – 5 AZR 364/04 (LAG Hamm) +BAGUrt.12.1.20055 AZR 364/04LAG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
2. Wurde der Formulararbeitsvertrag vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der entstandenen Lücke in Betracht. Es gelten dann die Widerrufsgründe, die die Vertragsparteien zugrunde gelegt hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Widerrufsklausel bekannt gewesen wäre.

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