ZIP 2006, 649

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeJörg Mimberg*

Bekanntmachung der Einberufung spätestens am 31. Tag vor der Hauptversammlung?

Mit der im UMAG1 enthaltenen Änderung des § 123 Abs. 4 AktG beabsichtigte der Gesetzgeber, „klare Fristvorgaben“ für die Berechnung der Frist zur Einberufung der Hauptversammlung zu treffen und insbesondere die „in der Literatur bestehenden Unsicherheiten“ auszuräumen.2 Wenige Monate nach dem vollständigen In-Kraft-Treten des UMAG3 droht dieses gesetzgeberische Vorhaben bereits zu scheitern:4 Im Dickicht der „Rückwärtsrechnung“, der Mit- und der Nichtmitberücksichtigung von Anfangs- und Endterminen gelangen die zum neuen Recht erschienenen Stellungnahmen im Rahmen der Fristberechnung weiterhin zu unterschiedlichen Ergebnissen,5 und auch erste Empfehlungen für eine vorsorgliche Behandlung des Problems werden bereits abgegeben.6 Offenbar konnte also nicht einmal das erläuternde Berechnungsbeispiel, das die Gesetzesverfasser den Materialien zum UMAG in weiser Voraussicht beifügten,7 für die gewünschte Klarheit sorgen.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner bei Sernetz Schäfer Rechtsanwälte, Düsseldorf
1
Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts v. 22.9.2005, BGBl I 2005, 2802.
2
Begr. RegE, BT-Drucks. 15/5092, S. 15 li. Sp.
3
Das UMAG trat in seinen hier relevanten Teilen am 1.11.2005 in Kraft, vgl. Art. 3 UMAG.
4
Nicht behandelt werden soll an dieser Stelle die Frage, ob sich die Einberufungsfrist bei einer börsennotierten Gesellschaft auf bis zu 53 Tage verlängern kann, wenn deren noch nicht an das UMAG angepasste Satzung die Hinterlegung als Voraussetzung für die Teilnahme an der Hauptversammlung vorschreibt und deshalb § 16 Satz 2 EGAktG Anwendung findet. Wenngleich die besseren Gründe für eine Verneinung dieser Frage sprechen (vgl. Seibert, Börsenzeitung v. 28.9.2005, S. 2; Kiefner/Zetzsche, ZIP 2006, 551, 553, sowie ausführlich Mimberg, AG 2005, 716, 723 f.), nimmt die Praxis zur Vermeidung jeglicher Anfechtungsrisiken offenbar überwiegend vorsorglich die Gegenposition ein (siehe dazu etwa Butzke, WM 2005, 1981, 1984 f.).
5
Vgl. Butzke, WM 2005, 1981, 1985; Repgen, ZGR 2006, 121, 129; Mimberg, AG 2005, 716, 718.
6
Arnold, AG 2005, R527, R530.
7
Begr. RegE, BT-Drucks. 15/5092, S. 14 re. Sp.

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