ZIP 2006, 654

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL 85/577/EWG; HWiG § 1; VerbrKrG § 9Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs („Crailsheimer Volksbank“)RL 85/577/EWGHWiG§ 1VerbrKrG§ 9OLG Bremen, Urt. v. 02.03.2006 – 2 U 20/02 (nicht rechtskräftig; EuGH ZIP 2005, 1965)OLG BremenUrt.2.3.20062 U 20/02nicht rechtskräftigEuGHZIP 2005, 1965

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht bei einer im Wege des Haustürgeschäfts angebahnten Immobilienfinanzierung nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.2005 (ZIP 2005, 1959, 1965) auch die Funktion, dem Verbraucher die Möglichkeit zu eröffnen, sich von dem finanzierten Geschäft zu lösen bzw. davon Abstand zu nehmen, ist die Belehrung als echte Verpflichtung – nicht nur Obliegenheit – einzustufen, deren Verletzung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.
2. Da der EuGH allein auf die Unterlassung der gebotenen Belehrung abstellt, kommt es in richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts (§ 276 Abs. 1 BGB a.F.) auf ein Verschulden des Kreditinstituts nicht an.
3. Voraussetzung der Risikoverlagerung auf das Kreditinstitut ist eine hypothetische Kausalität zwischen der Unterlassung der Belehrung einerseits und dem Widerruf und Abstandnehmen vom finanzierten Geschäft andererseits. Diese Kausalität ist grundsätzlich nur gegeben, wenn der Darlehensvertrag vor dem Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.
4. Es wird – widerleglich – vermutet, dass der Verbraucher bei richtiger Widerrufsbelehrung den Widerruf auch tatsächlich ausgeübt hätte.
5. Ein Schadensersatz, der den Verbraucher im Wege der Naturalrestitution von den wirtschaftlich nachteiligen Folgen des finanzierten Geschäfts freihalten soll, lässt sich entsprechend den zu § 9 VerbrKrG entwickelten Grundsätzen am wirksamsten dadurch herbeiführen, dass die Bank von vornherein statt der Darlehensvaluta und eventueller Zinsen auf das risikobehaftete Anlagenobjekt zu verweisen ist, was der Verbraucher dem Zahlungsanspruch nach Treu und Glauben entgegenhalten kann

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