ZIP 2006, 663

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 304; SpruchG §§ 1 ff.„Null-Ausgleich“ für außenstehende Aktionäre in Ergebnisabführungsvertrag mit chronisch defizitärer AGAktG§ 304SpruchG§ 1 ff.BGH, Urt. v. 13.02.2006 – II ZR 392/03 (OLG Hamm) +BGHUrt.13.2.2006II ZR 392/03OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Die Festsetzung eines sog. „Null-Ausgleichs“ für außenstehende Aktionäre in einem Ergebnisabführungsvertrag mit einer chronisch defizitären Aktiengesellschaft führt weder zur Nichtigkeit des Vertrages gem. § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG noch zur Anfechtbarkeit des ihm zustimmenden Hauptversammlungsbeschlusses. Eine etwaige Unangemessenheit des „Null-Ausgleichs“ kann gem. § 304 Abs. 3 Satz 2, 3 AktG nur im Spruchverfahren (§§ 1 ff. SpruchG) geltend gemacht werden.

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