ZIP 2007, 674

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 626; GenG §§ 98, 99Zur fristlosen Kündigung eines Genossenschaftsvorstands wegen Ankündigung eines InsolvenzantragsBGB§ 626GenG§ 98GenG§ 99BGH, Urt. v. 12.02.2007 – II ZR 308/05 (OLG Naumburg)BGHUrt.12.2.2007II ZR 308/05OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellungsvertrag, muss sie im Prozess über die Wirksamkeit der Kündigung darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich nicht überschuldet war.
2. Laufende und erfolgversprechende Sanierungsbemühungen ändern nichts daran, dass der Vorstand einer insolventen Genossenschaft spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen muss.

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