ZIP 2007, 686

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 281 Abs. 2 Alt. 2, § 323 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 91a Abs. 1, § 98 Satz 2Rückabwicklung des Kaufvertrags bzw. Schadensersatz statt der Leistung ohne Fristsetzung bei arglistigem Verschweigen eines MangelsBGB§ 281BGB§ 323ZPO§ 91aZPO§ 98BGH, Beschl. v. 08.12.2006 – V ZR 249/05 (OLG Celle), BB 2007, 292BGHBeschl.8.12.2006V ZR 249/05BB 2007, 292OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.
2. Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen, so entscheidet dieses nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 91a Abs. 1 ZPO, nicht nach § 98 Satz 2 ZPO.
3. Bei dieser Entscheidung kann im Rahmen des billigen Ermessens berücksichtigt werden, welche Kostentragungsregelung die Parteien selbst angestrebt haben, etwa durch eine im Vergleich vereinbarte Anregung an das Gericht.

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