ZIP 2007, 696

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 91a, 544Zur Prüfung bei einseitiger Erledigungserklärung zwischen Einlegung und Verbescheidung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das RevisionsgerichtZPO§ 91aZPO§ 544BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – IX ZR 204/05 (OLG München)BGHBeschl.21.12.2006IX ZR 204/05OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Zeitspanne zwischen Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Gegner und deren Verbescheidung durch das Revisionsgericht ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre; erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zu dem erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre.

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