ZIP 2008, 621

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008AufsätzeHeinrich Honsell*

Die Erosion des Privatrechts durch das Europarecht

Die Privatrechtsdogmatik und die Privatautonomie sind ein wichtiges Erbe unserer lateinisch geprägten Zivilisation. Heute sind diese Werte von Erosion bedroht durch eine zunehmend verflachende Gesetzgebung, insbesondere aufgrund europäischer Vorgaben. Die EG erlässt Richtlinien z.B. über Produkthaftung, Pauschalreisen, Haustürwiderruf, Fernabsatz, Verbrauchsgüterkauf, Verbraucherkredit, über Wertpapierdienstleistungen, Gesellschaftsrecht u.v.a., ohne hierfür eine Kompetenz zu besitzen. Sowohl die Kompetenz für Harmonisierungsrichtlinien nach Art. 95 und 96 EG als auch die Kompetenzartikel zu den Grundfreiheiten werden in einer Weise ausgeweitet, die auch durch eine extrem extensive Auslegung nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Auch die Prinzipien des Art. 5 EG (beschränkte Einzelermächtigung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) werden nicht beachtet. Der EuGH lässt diese Übergriffe zu und spielt zunehmend die Rolle eines gouvernement des juges. Die Richtlinien sind legistisch häufig mangelhaft, zu zahlreich, zu lang, zu kasuistisch, schwer verständlich und extrem änderungsanfällig. Der vielleicht schädlichste Angriff auf die Rechtskultur des Zivilrechts sind die Straf- und Präventionsansätze, welche die EU aus dem US-Recht rezipiert, z.B. im Wettbewerbsrecht. Das jüngste Beispiel einer Kompetenzanmaßung sind die geplanten Strafen zur Durchsetzung niedriger CO2-Werte von Autos. Nicht beifallswert ist schließlich der Entwurf eines Europäischen Zivilkodex mit dem acquis communautaire als nucleus. Damit wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Denn es liegt auf der Hand, dass die Rechtsvereinheitlichung beim Obligationen- und Handelsrecht beginnen muss, nicht bei einer Verallgemeinerung des Verbraucherrechts.
*
Dr. iur., em. Professor an der Universität Zürich, Honorarprofessor an der Universität Salzburg. Vortrag, gehalten zum 70. Geburtstag von Harm Peter Westermann im Januar 2008.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell