ZIP 2008, 663

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAEntG § 1 Abs. 3 Buchst. a; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12Rechtswidrigkeit der Post-MindestlohnverordnungAEntG§ 1GGArt. 9GGArt. 12VG Berlin, Urt. v. 07.03.2008 – VG 4 A 439.07 (nicht rechtskräftig)VG BerlinUrt.7.3.2008VG 4 A 439.07nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28.12.2007 (Post-Mindestlohnverordnung) ist rechtswidrig, da sie von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 1 Abs. 3 Buchst. a AEntG – die nur Verordnungen erlaubt, die überhaupt nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen – nicht mehr gedeckt ist.

Tatbestand:

In dem Verfahren wenden sich die Kläger (u.a. die PIN Mail AG, die PIN Group AG, der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. – BdKEP sowie die TNT Post Regioservice GmbH) gegen die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BAnz. v. 29.12.2007, Nr. 242, S. 8410). Mit dieser bis zum 30. April 2010 befristeten Verordnung regelte die Beklagte (die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales), dass in ihrer Anlage näher bezeichnete Rechtsnormen des zwischen dem im August 2007 gegründeten Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der ver.di abgeschlossenen Tarifvertrags vom 29. November 2007 über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden, die unter seinen Geltungsbereich fallen. Zu den damit in Bezug genommenen Normen des Tarifvertrags gehört § 3, wonach der Brutto-Mindestlohn mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 je nach Bundesland 8 bzw 8,40 € und für Briefzusteller unabhängig vom zeitlichen und/oder mengenmäßigen Anteil an der Gesamttätigkeit je nach Bundesland 9 bzw. 9,80 € beträgt.
Der BdKEP ist nach seiner Satzung eine Organisation der Unternehmen der Schnell-Lieferdienste, allgemein als Kurier-, Express- und Paket- und Briefdienste bezeichnet, dem etwa 200 Unternehmen, darunter die PIN Mail AG und eine Gesellschaft aus der TNT-Gruppe, angehören. Seit November 2007 ist er nach seiner Satzung Arbeitgeberverband zur Führung von Verhandlungen nach dem TVG und Wahrnehmung der Mitgliederrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG. Nach seinen Angaben resultieren etwa 70 % seines Beitragsaufkommens aus der Briefdienstbranche.
Die GNBZ (Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste) schloss am 11. Dezember 2007 mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) einen als Tarifvertrag bezeichneten Vertrag für das Gebiet der Beklagten. Sachlich betrifft er Unternehmen, die Mehrwertbriefdienstleistungen anbieten, die von der Universaldienstleistung trennbar sind, besondere Leistungsmerkmale aufweisen und qualitativ höherwertig sind. Nach § 3 des Tarifvertrags beträgt der Brutto-Mindestlohn für Mehrwertbriefdienstleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 je nach Bundesland 6,50 € oder 7,50 €.
Weiter schloss sie am 12. Dezember 2007 mit dem BdKEP einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe, die als wesentliche betriebliche Tätigkeit näher definierte Postdienstleistungen, insbesondere die gewerbsmäßige Beförderung von adressierten schriftlichen Mitteilungen bis 2 kg zwischen Absender und Empfänger, erbringen. Er gilt deutschlandweit. Der mit den beiden Verträgen ab dem 1. Januar 2008 vereinbarte Bruttomindestlohn liegt jeweils unter den in der streitigen Verordnung bestimmten Beträgen (6,50/7,50 € statt 8/8,40 € bzw. 9/9,80 € für Briefzusteller)
Nachdem die PIN Group AG ihre Klage zurückgenommen hat, beantragen die übrigen Kläger, festzustellen, dass die Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007 sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.

Entscheidungsgründe:

A. (Ausführungen zur Zulässigkeit der Klagen)
B. Begründetheit der Klagen
Die zulässigen Klagen sind begründet, weil die Verordnung den BdKEP in seinem Recht aus Art. 9 Abs. 3 GG, TNT und PIN in ihren Rechten aus den Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Ob bei PIN und TNT noch weitere Grundrechte verletzt sind, bedarf danach keiner Entscheidung.
I. Die Verordnung ist rechtswidrig, weil sie nicht gem. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG gedeckt ist, die in verfassungskonformer Auslegung nur eine Regelung ermöglicht, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrags ausschließlich auf alle nicht ZIP 2008, 664(anderweitig) tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. Darüber hinausgehend erstreckt die Verordnung den Tarifvertrag aber auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
1. Mit den Worten „nicht tarifgebundenen“ bestimmt § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG einen Teil des Ausmaßes der Ermächtigung. Diese Worte sind – wie auch die widerstreitenden Auffassungen der Beteiligten zeigen – auslegungsbedürftig. Sie entstammen nicht der Alltags- und Umgangssprache, sondern sind ursprünglich ein Fachbegriff aus dem Tarifvertragsrecht, der allerdings von seinem fachlichen Gehalt gelöst über die arbeitsrechtlichen Fachkreise hinaus Verwendung findet. Das AEntG knüpft auch begrifflich an das TVG an, was die Maßgeblichkeit dessen Begriffsverständnisses begründen könnte. Das TVG beurteilt die Frage der Tarifgebundenheit aus der Sicht des jeweiligen Tarifvertrags (vgl. Richardi, ZfA 2003, 655, 671), wie sich aus der Verwendung des bestimmten Artikels in § 3 Abs. 1 und 3 TVG ergibt. Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der (und nicht von) Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des (und nicht eines) Tarifvertrags ist. Nach § 3 Abs. 3 TVG bleibt die Tarifgebundenheit bestehen, bis der Tarifvertrag endet. Nach § 5 Abs. 4 TVG erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags mit der Allgemeinverbindlicherklärung auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dort werden diese Worte auf alle Außenseiter (betrachtet vom für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag) bezogen, gleichgültig, ob sie nicht oder nur anders organisiert sind (vgl. BAG, Urt. v. 20.3.1991 – 4 AZR 455/90, BAGE 67, 330, dazu EWiR 1991, 1129 (Zunft); Kempen/Zachert, TVG, 4. Aufl., 2005, § 5 TVG Rz. 41). Die streitige Verordnung (und mit ihr andere auf § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG gestützte) drückt dieses Verständnis mit den Worten „nicht an ihn gebundenen“ aus.
2. So verstanden wäre die Ermächtigungsgrundlage aber verfassungswidrig. Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratieprinzip wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet es, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber zu überlassen (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.7.1999 – 2 BvF 3/90, BVerfGE 101, 1, 34). Im Beschluss vom 27. November 1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130 führte das BVerfG dazu aus:
„Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen ... Wie weit der Gesetzgeber die für den fraglichen Lebensbereich erforderlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, richtet sich maßgeblich nach dessen Grundrechtsbezug. Eine Pflicht dazu besteht, wenn miteinander konkurrierende grundrechtliche Freiheitsrechte aufeinandertreffen und deren jeweilige Grenzen fließend und nur schwer auszumachen sind. Dies gilt vor allem dann, wenn die betroffenen Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung vorbehaltlos gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss. Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind.“
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die auf das vorbehaltlose Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG übertragbar sind, genügte § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG nicht, wenn er eine Erstreckung eines Tarifvertrags durch eine Verordnung auch auf anderweitig Tarifgebundene zuließe. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG schützt unterschiedlich stark. Besonders stark ist seine Schutzwirkung in Bezug auf Tarifverträge, die Kernbereiche der Arbeitsbedingungen wie den Arbeitslohn regeln. In diesem Bereich müssen die Gründe schwerwiegend sein, die den Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen sollen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.1999 – 1 BvR 2203/93 u.a., BVerfGE 100, 271, 283 f.). Eine Verordnung nach § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG wäre ein Eingriff, denn sie wirkte zwingend (§ 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 3 AEntG) und verdrängte einen etwaigen anderen Tarifvertrag. Die Voraussetzungen für diesen schwerwiegenden Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit, die keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt, durch den Verordnungsgeber hätte der Gesetzgeber zu bestimmen. § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG enthält aber keine inhaltlichen Vorgaben, von denen die Verordnungsbefugnis abhängt. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen der Norm (Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme) genügen nicht, um die gebotene Abwägung zwischen den widerstreitenden Positionen zu sichern und inhaltlich vorzuprägen.
Das dagegen gerichtete Vorbringen der Beklagten bestärkt das Gericht in dieser Wertung. Sie beruft sich für die Auswahl zwischen mehreren zu verordnenden Tarifverträgen auf die tarifvertragsgesetzlichen Regeln für den Fall, dass ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag trifft. Das übergeht aber, dass die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG Anforderungen (Quorum, Einvernehmen mit Tarifausschuss) unterliegt, die es für die Verordnung (bewusst) nicht gibt. Zudem ist in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass sich die Beklagte unter Berufung auf eine Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen und ein aus der Tarifautonomie folgendes Verbot der Inhaltskontrolle von Tarifverträgen nicht um die Folgen der Verordnung für die betroffene Branche kümmert. Von der Beklagten sind substanzielle Einwände gegen die negativen Prognosen der Kläger zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Konkurrenten der Deutsche Post AG nicht zu erlangen gewesen; sie hat insoweit nur einen Hilfsbeweisantrag (Sachverhaltsermittlung durch einen Sachverständigen) gestellt. Hingegen hat sie sich auf eine Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers berufen, die sie von derartigen Erwägungen freistellen solle. Das wird aus Sicht des Gerichts der Bedeutung der durch die Verordnung betroffenen Grundrechte nicht gerecht.
Der Beschluss des BVerfG vom 18. Juli 2000 (1 BvR 948/00, NJW 2000, 3704) steht dieser Betrachtung nicht entgegen. Zwar heißt es dort, dass die Verordnungsermächtigung des § 1 ZIP 2008, 665Abs. 3 Buchst. a AEntG nicht gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, da sie hinreichend genau bestimmt ist (BVerfG NJW 2000, 3704, 3705 a.E.). Doch erörtert der Beschluss die von den Beschwerdeführern offenbar nicht aufgeworfene Frage der Erstreckung eines Tarifvertrags auf anderweitig Tarifgebundene nicht (wenngleich auch die dort angegriffene Verordnung die Erstreckung ermöglicht hätte, was der Beschluss aber durch abgewandelte Wortwahl nicht zum Ausdruck bringt).
3. Die verfassungskonforme, nämlich die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG vermeidende Auslegung der Worte „nicht tarifgebundenen“ ist möglich. Das setzt voraus, dass andere Auslegungsmethoden zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen und das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.9.2007 – 2 BvF 3/02, NVwZ 2007, 1396, 1401). So liegt es hier.
a) Außerhalb tarifvertragsrechtlicher Zusammenhänge können die Worte „nicht tarifgebundenen“ als Verneinung jeglicher Tarifbindung verstanden werden und werden offenbar von allen, die die tarifvertragsrechtliche Prägung nicht mitbringen, so verstanden. So meinte das OVG Berlin (Urt. v. 10.3.2004 – OVG 1 B 2.02, Abdruck S. 19), dass eine Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG nur Adressaten betreffe, die keiner Koalition angehören und für die daher kein Arbeitgeberverband und keine Gewerkschaft eine Verbandszugehörigkeit beanspruchen könne (so auch Däubler/Lakies, TVG, § 1 AEntG Rz. 104) – obwohl auch dort die Verordnung den Tarifvertrag für alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anwendung brachte. Es stützte sich dabei auf das von Ossenbühl/Cornils für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Januar 2000 erstattete Gutachten Tarifautonomie und staatliche Gesetzgebung, das auf den Seiten 64 – 68 begründet, dass § 1 Abs. 3 Buchst. a AEntG wie § 1 Abs. 1 AEntG die Arbeitsverhältnisse anderweitig organisierter und tarifgebundener inländischer Arbeitgeber und Arbeitnehmer von dem Geltungsanspruch des erstreckten Mindesttarifs verschont. In einem überwiegend von Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung verfassten Kommentar zum AEntG (Koberski/Asshoff/Hold/Roggendorff, AEntG, 2. Aufl., 2002, § 1 Rz. 103) wird unter Berufung auf den Wortlaut des § 1 Abs. 3 Buchst. a AEntG vertreten, dass das Gesetz somit anderweitig tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerade nicht erfassen will. Im Grunde ist auch die eingehende, den Wortlaut („nicht tarifgebundenen“) relativierende Argumentation der Beklagten ein Beleg dafür, dass dieser Wortlaut außerhalb tarifvertragsrechtlicher Fachkreise dahin verstanden wird, dass er jegliche Tarifbindung negiert und nicht nur die Bindung an einen bestimmten Tarifvertrag.
b) Die Materialien zu § 1 Abs. 3 Buchst. a AEntG bekräftigen das hier vertretene Verständnis In der Entwurfsbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/45, S. 26) heißt es:
„Eine Rechtsverordnung nach Abs. 3 Buchst. a findet mit Rücksicht auf die Tarifautonomie keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, deren Parteien tarifgebunden sind. In Bezug auf die Verbindlichkeit der einzuhaltenden Arbeitsbedingungen ergibt sich hieraus jedoch kein Unterschied: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags zwischen beiderseits Tarifgebundenen unmittelbar und zwingend. Diese rechtliche Bindungswirkung wird für nicht beiderseits Tarifgebundene durch eine Rechtsverordnung nach dem neuen Abs. 3 Buchst. a hergestellt.“
Die Tarifautonomie, deren Schutz der Gesetzgeber vor Augen hatte, drückt sich aber in jedem Tarifvertrag aus. Sollte eine nach einem Antrag einer Tarifvertragspartei ergangene Verordnung nach § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG zur Erstreckung ihres Tarifvertrags überhaupt ein Eingriff in die Tarifautonomie dieser Tarifvertragspartei sein, dann wäre er von weit geringerem Gewicht als der Eingriff in die Tarifautonomie einer Tarifvertragspartei, deren Tarifvertrag von der Verordnung verdrängt würde. Es erscheint ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber die allenfalls von einem schwachen Eingriff Betroffenen schützen wollte, die von einem stärkeren aber nicht.
So leuchtet es ein, dass Ossenbühl/Cornils in dem erwähnten Gutachten auf Seite 93 schreiben, dass es keinen Anhaltspunkt für die Annahme gebe, dass der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit (des Erlasses von § 1 Abs. 3 Buchst. a AEntG) auch die autonome Tariffindung im deutschen Baugewerbe habe abschaffen und durch eine einheitliche staatliche Tarifordnung habe ersetzen wollen. Nicht vorstellbar und von der Beklagten trotz diesbezüglicher Frage nicht einmal plausibilisiert worden ist, dass Koberski/Asshoff/Hold/Roggendorff trotz ihrer beruflichen Nähe zu der Materie solche Anhaltspunkte entgangen sein sollten.
c) Das hier vertretene Verständnis des § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG steht im Einklang mit dem erkennbaren Zweck der Verordnungsermächtigung, die Erstreckung eines bestimmten Tarifvertrags auf nicht Tarifgebundene durch eine Rechtsverordnung zu ermöglichen. Mit diesem Verständnis hätte die Ermächtigung auch noch einen Sinn, wie die Beklagte mit dem Einwand belegt, dass der Bundesminister auch bei engerer Ermächtigungsgrundlage eine darauf angepasste Verordnung zur Erstreckung des Tarifvertrags erlassen hätte.
d) Das Zweite Gesetz zur Änderung des AEntG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I, S. 3140) führt zu keiner anderen Beurteilung. Mit diesem Gesetz wurden in § 1 Abs. 1 Satz 4 AEntG die Wörter und für Tarifverträge für Briefdienstleistungen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert, eingefügt und damit erst die Voraussetzung geschaffen, die in der Anlage der hier streitigen Verordnung aufgeführten Rechtsnormen auf andere zu erstrecken. Allerdings zielte diese Änderung darauf, die Konkurrenten der im Arbeitgeberverband Postdienste e.V. maßgebenden Deutsche Post AG zu treffen. Diese waren zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens nicht tarifgebunden. Erst kurz vor Beschlussfassung über das Gesetz veränderte sich die Sachlage durch den Abschluss zweier Verträge, die die Vertragsparteien als Tarifverträge ansehen. Man mag annehmen, dass bedeutende Kräfte gleichwohl und erst recht die Konkurrenten der Deutsche Post AG mit höheren Personalkosten belasten wollten. Vor dem Hintergrund der Entstehung des § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG mit der bewussten Begrenzung auf nicht anderweitig Tarifgebundene und eingedenk der Anforderung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist die Annahme aus-ZIP 2008, 666geschlossen, der Gesetzgeber habe ohne Änderung des Wortlauts des § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG diesem jetzt einen anderen Zweck geben wollen, so dass nunmehr für alle in § 1 Abs. 1 AEntG genannten Branchen durch Rechtsverordnung ein Tarifvertrag auch auf anderweitig Tarifgebundene erstreckt werden sollte. Die Annahme, diese unausgesprochene Änderung habe nur für die im Zweiten Gesetz zur Änderung des AEntG genannte Branche gelten sollen, verbietet sich wohl ohne weitere Worte.
e) Daran hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des BAG nichts geändert. Die von der Beklagten angesprochenen Entscheidungen (etwa Urt. v. 25.6.2002 – 9 AZR 439/01, BAGE 102, 1 = AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; Urt. v. 20.7.2004 – 9 AZR 343/03, BAGE 111, 247 =AP Nr. 18 zu § 1 AEntG) betrafen § 1 Abs. 1 und Abs. 3 AEntG und deren von der bloßen Allgemeinverbindlicherklärung abweichende Rechtsfolge, die sich mit der des § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 3 AEntG deckt. Aus der Rechtsfolge lässt sich aber nicht auf ihre tatbestandlichen Voraussetzungen zurückschließen. Dass die Verordnung zwingend gilt, besagt nicht, dass sie gegenüber jedermann gilt. Auch eine nur einem beschränkten Personenkreis (hier: den nicht anderweitig Tarifgebundenen) gegenüber geltende Regelung kann zwingend sein.
f) Der Anwendungsvorrang europarechtlicher (gemeinschaftsrechtlicher) Normen vor innerstaatlichen Normen steht dem hier vertretenen Verständnis nicht entgegen. Zutreffend ist, dass es auf eine gemeinschaftsrechtlich verbotene Diskriminierung hinausliefe, wenn nur inländische Arbeitgeber einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 AEntG durch vorherigen Abschluss eines Tarifvertrags ausweichen könnten. Man wird wohl auch davon ausgehen können, dass diese Norm nur die durch einen dem TVG unterfallenden Tarifvertrag Gebundenen ausnimmt, da das gesamte TVG, auf das sich das AEntG bezieht, nur für Arbeitsverhältnisse gilt, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen (vgl. BAG, Urt. v. 25.6.2002 – 9 AZR 404/00, AP Nr. 12 zu § 1 AEntG), weshalb der von der Beklagten erörterte Fall eines portugiesischen Tarifvertrags nicht einschlägig ist. Zu einer Diskriminierung ausländischer Arbeitgeber führte das aber nur, wenn sie keine Tarifverträge nach dem TVG abschließen oder keiner Koalition beitreten dürften, die einen solchen Vertrag geschlossen hat. Das ist aber nicht der Fall. Insbesondere beschränkt § 2 Abs. 1 TVG die Tariffähigkeit nicht auf einzelne inländische Arbeitgeber. Der anderslautende Hinweis des AG Tauberbischofsheim (zitiert in EuGH, Urt. v. 24.1.2002 – Rs C-164/99, ZIP 2002, 273 = AP Nr. 4 zu Art. 49 EG bei Nr. 12 – Portugaia Construções, dazu EWiR 2002, 245 (Henssler/Müller)) war unzutreffend. Die vagen Andeutungen der Beklagten zu einer faktischen Diskriminierung ausländischer Arbeitgeber geben zu anderer Betrachtung und insbesondere zu der beantragten Aussetzung und Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 234 EG durch das erstinstanzliche Gericht keinen Anlass. Dafür spielt auch eine Rolle, dass im Falle der Bejahung der beantragten Vorlagefrage nicht das von der Beklagten vertretene Verständnis der Ermächtigungsgrundlage die Folge sein müsste, sondern auch die Berücksichtigung ausländischer Tarifverträge in Betracht käme.
g) Dem eindringlichen Hinweis der Beklagten auf die Folgen der hier vertretenen Auffassung (Axt an die Mindestlohnverordnungen) vermag das Gericht keinen Raum zu geben. Das Gericht hält es für geboten, die Folgen einer möglichen Entscheidung zu bedenken, und dann, wenn die üblichen Auslegungsmethoden kein eindeutiges Ergebnis bringen, den Weg zu wählen, der die wenigsten Folgeprobleme schafft. Eine solche Lage ist hier aber nicht gegeben. Bis auf den Wortlaut, den man nur mit dem Wissen um das TVG für zweideutig halten kann, führen alle anderen Auslegungskriterien auf das hier vertretene Ergebnis. Sich unter diesen Umständen von den durch das Bundesministerium, das spätestens durch das ihm im Jahr 2000 erstattete Gutachten um die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage wusste, herbeigeführten Folgen zu einer anderen Betrachtung bewegen zu lassen, scheint dem Gericht unvertretbar.
II. Die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 verletzt den BdKEP in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG und PIN sowie TNT in ihren Grundrechten aus Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 1 GG.
1. Die Kläger werden durch die Verordnung in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG unabhängig davon verletzt, ob die GNBZ eine Gewerkschaft bzw. eine tariffähige Gewerkschaft ist und ob die von ihr geschlossenen Tarifverträge wirksam sind. Denn zweifelsohne sind sie Träger des Grundrechts. Von seinem Schutzbereich erfasst sind sowohl die Bildung einer Koalition, wie sie der BdKEP darstellt, als auch deren Wirken zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, die Mitglieder einer Koalition, wie TNT und PIN, als für sich verbindlich ansehen. Die Verträge mit der GNBZ, mit denen Mindestlöhne vereinbart wurden, sind ein solches in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallendes Wirken. Das hängt nicht davon ab, dass ihnen die normativen Wirkungen eines Tarifvertrags zukommen (vgl. BAG, Urt. v. 28.3.2006 – 1 ABR 58/04, BAGE 117, 308 = AP Nr. 4 zu § 2 TVG, Rz. 35, dazu EWiR 2006, 605 (Weller)). Auch in eine mangels Tariffähigkeit des Vertragspartners nur schwache Grundrechtsposition aus Art. 9 Abs. 3 GG dürfte aber nur durch eine Norm eingegriffen werden, die der verfassungsmäßigen Ordnung entspricht. Daran fehlt es hier, weil die streitige Verordnung nicht von ihrer Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.
Dieser Mangel führt zur Nichtigkeit der Verordnung. Die Auffassung der Beklagten, der (von ihr bestrittene) Mangel führe allenfalls zur Teilnichtigkeit der Verordnung in Bezug auf diejenigen, die – anders als die Kläger – durch einen wirksamen Tarifvertrag gebunden seien, teilt die Kammer nicht. Die Folgen von Fehlern beim Erlass von Verordnungen sind nicht geregelt. In der Literatur ist vom (bislang nicht in Frage gestellten) Nichtigkeitsdogma die Rede (vgl. Ossenbühl, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, 3. Aufl., 2007, § 103 Rz. 79; v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 5. Aufl., 2005, Art. 80 Abs. 1 Rz. 78; Dreier, GG, Bd. II, 1998, Art. 80 Rz. 43), wonach fehlerhafte Verordnungen grundsätzlich nichtig sind. Mit Bezug auf den Beschluss des BVerfG vom 11. Oktober 1994 – 1 BvR ZIP 2008, 667337/92, BVerfGE 91, 148, 175 wird vertreten, dass inhaltliche Unvereinbarkeit der Verordnung mit dem Grundgesetz, wozu etwa die Überschreitung von Kompetenzgrenzen gehört, regelmäßig zur Nichtigkeit führt; als Ausnahmen kommen Fälle in Betracht, bei denen die Nichtigkeit der Verordnung zu einer Lage führt, die noch weniger in Einklang mit dem Grundgesetz stünde als die vorübergehende Hinnahme des verfassungswidrigen Zustands (vgl. Umbach/Clemens, GG, Bd. II, 2002, Art. 80 Rz. 62). Das ist überzeugend. Das Urteil des BVerfG vom 6. Juli 1999 (BVerfGE 101, 1, 37) stellt das nicht in Frage, obgleich dort die Unwirksamkeit (nur) einzelner Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung ausgesprochen ist. Denn letztlich erklärte das Gericht die gesamte Verordnung wegen der Missachtung des Zitiergebots für nichtig. Eine Ausnahme von der regelmäßigen Fehlerfolge ist hier nicht begründet, zumal da der Wettbewerb auf dem beschränkten Briefmarkt über Jahre hinweg ohne diese Verordnung geführt wurde und ein plausibler Grund für ihr Inkrafttreten schon zum 1. Januar 2008 statt nach einer Frist zur Anpassung trotz gerichtlicher Nachfragen in der mündlichen Verhandlung nicht hat ermittelt werden können.
Den von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeführten Gedanken einer gesetzeskonformen Auslegung der Verordnung vermag das Gericht nicht fruchtbar zu machen. Das setzte wie bei der verfassungskonformen Auslegung eines Gesetzes voraus, dass das Ziel des Verordnungsgebers nicht in einem wesentlichen Punkt verfälscht wird. Das aber wäre hier der Fall. Der Verordnungsgeber wollte die Erstreckung der Verordnung auch auf die Kläger.
Die hier erörterte Nichtigkeit der Verordnung führt zur Rechtsverletzung, beseitigt sie nicht. Denn ungeachtet dieses Urteils erscheint die Verordnung bis zu ihrer Aufhebung, zu der das Gericht nicht befugt ist, weiter als anwendbares Recht. Dies begründet trotz zur Nichtigkeit führender Fehlerhaftigkeit die Rechtsverletzung.
2. TNT und PIN sind in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Geschäftstätigkeit der beiden fällt in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Normative Vorgaben darüber, wie von den beiden in ihrer Tätigkeit beschäftigte Arbeitnehmer zu entlohnen sind, greifen in diesen geschützten Bereich ein. Das ist zwar möglich, weil dieses Grundrecht unter einem Gesetzesvorbehalt steht. Doch setzt dieser Eingriff eine verfassungsmäßige Eingriffsgrundlage voraus. Daran fehlt es, wenn – wie dargelegt – das Gesetz, aufgrund dessen die Berufsausübung mittels der Mindestlohnverordnung geregelt werden soll, zu dieser Verordnung nicht ermächtigt.
3. Ob PIN und TNT auch wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in ihre Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sind, wofür die Kammer bei dem bisherigen Sachstand Anhaltspunkte sieht, ob die Kläger auch mit dieser Überlegung in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt sind, und ob noch andere Rechte verletzt sind, kann dahinstehen. Damit ist der beantragte Ausforschungsbeweis auch wegen Unerheblichkeit des Beweisthemas nicht zu erheben.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell