ZIP 2008, A 28

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell97

BAG zu Rückzahlungsvereinbarungen von Studienkosten in AGB

Mit Urteil vom 18.3.2008 (9 AZR 186/07) hat das BAG entschieden, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen (hier: über eine Rückzahlung von Studienkosten) auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB unterliegen, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Da der Arbeitnehmer Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sei, habe der Arbeitgeber daher bei Verwendung von AGB wegen des Transparenzgebots in § 307 BGB die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen.
In dem zugrunde liegenden Verfahren begann der Beklagte im Anschluss an seine Ausbildung bei der Klägerin ein Studium. Zur Förderung dieses Studiums schlossen die Parteien einen „Volontariatsvertrag“. Danach erhielt der Beklagte als Darlehen der Klägerin für die restliche Zeit des Studiums einen monatlichen Betrag in Höhe der Vergütung eines Auszubildenden. Die Darlehenssumme sollte in Raten durch eine Anschlusstätigkeit bei der Klägerin nach Studienabschluss abgebaut werden. Nachdem der Beklagte sein Studium beendet hatte, lehnte er das Angebot der Klägerin, ihn zu den Bedingungen wie vor dem Studium zu beschäftigen, ab. Die Klägerin verlangte deswegen, in der Vorinstanz erfolglos, die Rückzahlung des Darlehens.
Nach Ansicht des BAG steht der Klägerin ein solcher Rückzahlungsanspruch nicht zu. Die Darlehensvereinbarung verletze das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB und benachteilige den Beklagten unangemessen. Unklar geblieben sei, ob überhaupt und – wenn ja – mit welcher Tätigkeit und Vergütung der Beklagte eingestellt werden sollte.

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