ZIP 2009, 657

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL 85/577/EWG Art. 4 Satz 3; EG Art. 249 Abs. 3Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Haustürgeschäfte-RLRL 85/577/EWGArt. 4EGArt. 249LG Berlin, Urt. v. 03.12.2008 – 23 O 503/07 (nicht rechtskräftig)LG BerlinUrt.3.12.200823 O 503/07nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Dem Verbraucher steht bei mangelnder Kausalität zwischen einer vermeintlichen Umsetzungsverpflichtung und dem erlittenen Schaden kein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Art. 4 Satz 3 RL 85/577/EWG, wonach die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers für den Fall vorsehen, dass diese in einer Haustürsituation nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, zu.
2. Eine Kausalität zwischen Umsetzungsverpflichtung und Schaden ist dann nicht anzunehmen, wenn bei einem kreditfinanzierten Immobilienfondsbeitritt der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an den Erwerb der Anteile am Immobilienfonds gebunden war.

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