ZIP 2009, 670

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, §§ 474, 476, 781, 812, 814Kein Schuldanerkenntnis allein wegen vorbehaltloser Bezahlung einer RechnungBGB§ 437BGB§ 439BGB§ 474BGB§ 476BGB§ 781BGB§ 812BGB§ 814BGH, Urt. v. 11.11.2008 – VIII ZR 265/07 (LG Bonn)BGHUrt.11.11.2008VIII ZR 265/07LG Bonn

Leitsätze des Gerichts:

1. Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.1.2007 – VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).
2. Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere Ansprüche ist.

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