ZIP 2009, 682

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; RL 2001/23/EG Art. 2 ff.; InsO §§ 41, 108Kein Übergang der Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bei Betriebserwerb in der InsolvenzBGB§ 613aRL 2001/23/EGArt. 2 ff.InsO§ 41InsO§ 108BAG, Urt. v. 30.10.2008 – 8 AZR 54/07 (LAG Hessen) +BAGUrt.30.10.20088 AZR 54/07LAG Hessen

Leitsatz des Gerichts:

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aus Arbeitsverhältnissen vom Übergang auszunehmen.

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