ZIP 2009, A 27

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BGH: EuGH-Vorlage zum Widerruf von Stromlieferverträgen

Besteht ein Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas? Diese Frage hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2009 (VIII ZR 149/08) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Ob ein solches Widerrufsrecht nach deutschem Recht besteht, ist umstritten: Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 3 BGB ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn die Rücksendung der Ware nicht möglich ist, wie es bei – verbrauchtem – Strom an sich der Fall ist. Jedoch soll dieser Ausschlusstatbestand nach der Gesetzesbegründung eher Fälle betreffen, in denen Widerruf und Rücksendung der Ware für den Unternehmer unzumutbar sind. Da bei verbrauchten Sachen an die Stelle der Rückgewähr eine Wertersatzpflicht tritt, wäre ein Widerrufsrecht bei Strom- und Gaslieferungen nicht unzumutbar.
Da § 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 3 BGB jedoch wörtlich aus Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Alt. 3 Fernabsatz-RL übernommen worden ist, hängt die Auslegung letztlich vom Verständnis der Richtlinie ab, so der BGH. Da es hierfür aber verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt, sei die Antwort auf die Vorlagefrage dem EuGH vorbehalten.

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