ZIP 2011, 659

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 161, 119; BGB § 709Beseitigung eines unpraktikablen Einstimmigkeitserfordernisses in der Publikums-KG mit der satzungsgemäß für Änderungen des Gesellschaftsvertrags erforderlichen MehrheitHGB§ 161HGB§ 119BGB§ 709KG, Urt. v. 21.03.2011 – 23 U 4/10 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.21.3.201123 U 4/10nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, dass bestimmte Beschlüsse von grundlegender Bedeutung nur einstimmig gefasst werden können, wenn 90 % oder mehr aller Stimmen auf fünf oder weniger Personen vereinigt sind, kann durch Beschluss der Gesellschafter mit der satzungsgemäß für Änderungen des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit aufgehoben werden. Die Beseitigung eines unpraktikablen Einstimmigkeitsprinzips stellt keinen treupflichtwidrigen Eingriff in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit dar, wenn alle Gesellschafter der Möglichkeit, den Gesellschaftsvertrag mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, von Beginn an durch ihren Beitritt zugestimmt haben; in diesem Fall können sie keine dauerhaft unentziehbare Sperrminorität in Anspruch nehmen.

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