ZIP 2011, 685

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 42 ff.Keine Befangenheit von Richtern des II. Zivilsenats des BGHZPO§ 42BGH, Beschl. v. 21.02.2011 – II ZB 2/10 (OLG Stuttgart ZIP 2010, 274)BGHBeschl.21.2.2011II ZB 2/10OLG StuttgartZIP 2010, 274

Leitsätze der Redaktion:

1. Für ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 ZPO), das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, weil er durch Eintritt in den Ruhestand oder wegen Wechsels in einen anderen Senat aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
2. Es gibt keinen hinreichenden Anlass für die Annahme, dass Richter, die zur Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten verpflichtet sind, nicht (mehr) in der Lage sind, das Parteivorbringen unvoreingenommen zu würdigen, weil der ehemalige Senatsvorsitzende nunmehr der Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Klagepartei angehört.
3. Ein Dialog zwischen dem BGH und den unteren Instanzen rechtfertigt eine Besorgnis der Befangenheit von Bundesrichtern auch dann nicht, wenn diese vor ihrer Ernennung zum BGH dem Spruchkörper angehört haben, über dessen Entscheidung sie jetzt mit zu befinden haben.
4. Die Teilnahme und Meinungsbekundungen von BGH-Richtern an Tagungen und anderen wissenschaftlichen Veranstaltungen dienen der Darstellung und Vermittlung der Rechtsprechung des BGH und dem insbesondere für ein oberstes Bundesgericht unverzichtbaren Austausch von Meinungen; sie sind deshalb grundsätzlich nicht geeignet, die Befangenheit der Richter zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn wissenschaftliche Äußerungen über die bereits vorliegende Rechtsprechung hinausgehen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell