ZIP 2011, A 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell103

BGH: Parteiwechsel von Wohnungseigentümern zur WEG

Sind vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen worden, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die WEG verklagt ist. Vielmehr ist ein Parteiwechsel notwendig. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.3.2011 (VII ZR 54/10) entschieden.
Die Klage war in dem zugrunde liegenden Fall gegen die in der Klageschrift namentlich aufgeführten Wohnungseigentümer erhoben worden. Diese Parteibezeichnung kann nach Ansicht des BGH auch unter Berücksichtigung der nach Rechtshängigkeit ergangenen Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der WEG (ZIP 2005, 1233 (m. Bespr. Bork, S. 1205), dazu EWiR 2005, 715 (Pohlmann)) nicht dahin ausgelegt werden, dass die WEG Beklagte gewesen sein sollte. Eine Klage gegen die Wohnungseigentümer sei weiterhin möglich, ihr wäre lediglich aus materiellrechtlichen Gründen kein Erfolg beschieden. Eine Auslegung der Klageschrift dahin, dass die Klage von Anfang an gegen die WEG gerichtet war, hätte die Benennung des falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Rechtssubjekts als Partei korrigiert. Eine solche Auslegung sei unzulässig. Daher scheide eine Rubrumsberichtigung aus. Ein Parteiwechsel sei hingegen regelmäßig zulässig.

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