ZIP 2012, 672

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 142Keine gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern bei unstreitigem SachverhaltAktG§ 142KG, Beschl. v. 05.01.2012 – 2 W 95/11 (rechtskräftig; LG Berlin)KGBeschl.5.1.20122 W 95/11rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen – insbesondere: Ersatzansprüche der Gesellschaft – aufzuklären. Das Verfahren dient hingegen nicht dazu, eine zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage zu klären.
2. Stehen die vom Antragsteller behaupteten Tatsachen unstreitig fest, so fehlt für einen Antrag nach § 142 Abs. 2 AktG das Rechtsschutzbedürfnis.

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