ZIP 2013, A 27

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BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 (VIII ZR 186/12) dazu Stellung genommen, ob der Käufer eines Gebraucht-Kfz mit einer gelben Umweltplakette den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Der BGH hat dabei offengelassen, ob die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils in Umweltzonen einen Sachmangel darstellt. Denn die als Verbraucher handelnden Parteien hätten durch die Klausel „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie“ die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen.
Auch eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin, dass das Kfz auch in Umweltzonen benutzt werden kann, sei im zugrunde liegenden Fall nicht getroffen worden. Es liege keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, wenn sich der Verkäufer für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt.

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