ZIP 2014, 649

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014AufsätzeFlorian Jacoby*

Lösungsklauseln in der Insolvenz

Zugleich Besprechung BGH v. 15.11.2012 – IX ZR 169/11, ZIP 2013, 274

Der BGH hat insolvenzabhängige Lösungsklauseln in Energielieferungsverträgen nach § 119 InsO für unwirksam erklärt. Dadurch hat er die breite Diskussion um die Zulässigkeit entsprechender Klauseln auch für andere Vertragstypen weiter angefacht. Im folgenden Beitrag wird die Begründung des BGH kritisiert (unter III) und die wertungsoffenere Lösung über das Institut der Vorsatzanfechtung befürwortet (unter IV). Ungeachtet dieses unterschiedlichen dogmatischen Ansatzpunktes gilt es aufzuzeigen, dass über die Wirksamkeit von Lösungsklauseln für jeden Vertragstyp gesondert zu entscheiden ist (unter V), schon weil BGB und InsO vertragsabhängig unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten und Insolvenzwirkungen anordnen (unter II).
*
Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht an der Universität Bielefeld. – Der Beitrag baut auf einem Vortrag auf, den der Verf. auf der ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht am 13.9.2013 in Köln gehalten hat.

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