ZIP 2014, 657

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014AufsätzeStefan Simon* / Christian Brünkmans**

Die Ausgliederung von sanierungswürdigen Betriebsteilen mithilfe des Insolvenzplanverfahrens nach ESUG: Verdrängt die Gläubigerautonomie den institutionalisierten Gläubigerschutz des Umwandlungsgesetzes?

Seit Inkrafttreten des ESUG vor gut zwei Jahren kann in einem Insolvenzplan jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist (§ 225a Abs. 3 InsO). Erst allmählich wird deutlich, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift der Sanierungs- und Insolvenzabwicklungspraxis eröffnet hat. Galt im Gesetzgebungsverfahren die Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital (Debt Equity Swap) noch als Hauptanwendungsfall des § 225a InsO, hat jüngst der in den Medien viel diskutierte Fall Suhrkamp gezeigt, dass diese Vorschrift auch gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz, wie etwa den Formwechsel nach §§ 190 ff. UmwG, ermöglicht. Für die Praxis dürfte in Zukunft jedoch auch die Ausgliederung von fortführungswürdigen Betriebseinheiten als Alternative zur vorherrschenden übertragenden Sanierung eine Rolle spielen. Als kritisch wird dabei die fünfjährige Nachhaftung des übernehmenden Rechtsträgers nach § 133 UmwG gesehen. Der folgende Beitrag zeigt indes, dass § 133 UmwG und andere gläubigerschützende Vorschriften des UmwG durch den Insolvenzverfahrenszweck der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung (§ 1 InsO) und die im Insolvenzplanverfahren verankerte Gläubigerautonomie verdrängt werden.
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Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
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Dr. iur, LL.M., Rechtsanwalt, Assoziierter Partner, Flick Gocke Schaumburg, Bonn

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