ZIP 2014, 667

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtKWG § 37 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 49Zur Abwicklung unerlaubter EinlagengeschäfteKWG§ 37KWG§ 1KWG§ 49VGH Kassel, Beschl. v. 01.11.2013 – 6 B 1876/13 (VG Frankfurt/M.)VGH KasselBeschl.1.11.20136 B 1876/13VG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlich-rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis der Behörde zu den betroffenen Unternehmen, die unabhängig von zivilrechtlichen Vereinbarungen mit den Anlegern ergehen kann (BVerwG, Urt. v. 23.11.2011 – BVerwG 8 C 18.10, BKR 2011, 208).
2. Daraus schließt der Senat, dass eine rückwirkende Schuldübernahme auch dann unbeachtlich ist, wenn sie nach Anhörung des Unternehmens und vor Erlass der Abwicklungsanordnung vereinbart wurde, ohne dass es insoweit einer weiter gehenden höchstrichterlichen Klärung bedarf.

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