ZIP 2014, A 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell96

BGH zur Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag

Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrags kann dadurch gewählt werden, dass der Insolvenzverwalter dem Lager des Schuldners im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO. Das hat der BGH mit Urteil vom 13.2.2014 (IX ZR 313/12) entschieden.

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