ZIP 2014, A 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell97

BGH zur Kündbarkeit einer Nettopolice

Gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung sind auch dann kündbar, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Das hat der BGH in zwei Urteilen vom 12.3.2014 (IV ZR 295/13, IV ZR 255/13) entschieden.
AGB, nach denen die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, benachteiligten den Versicherungsnehmer unangemessen. Während ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien allenfalls dazu führen könne, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur ganz geringfügigen Rückkaufswert erhält, aber in keinem Fall mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet wird, könne die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, wenn sie als unkündbar ausgestaltet wird, dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhalte dann trotz Kündigung der Versicherung wirtschaftlich nicht nur keinen Rückkaufswert, sondern müsse weitere Zahlungen an den Versicherer leisten.

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