ZIP 2015, 700

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 123 Abs. 1, § 313 Abs. 1 Satz 3Zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über BetriebsstilllegungsabsichtBGB§ 123BGB§ 313LAG Hamburg, Urt. v. 16.12.2014 – 4 Sa 40/14 (rechtskräftig; ArbG Hamburg)LAG HamburgUrt.16.12.20144 Sa 40/14rechtskräftigArbG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine arglistige Täuschung i. S. v. § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst hat. Dabei muss sich die Täuschung auf objektiv nachprüfbare Tatsachen beziehen. Die Äußerung subjektiver Werturteile genügt nicht.
2. Soweit ein Aufhebungsvertrag in einer Situation unterschrieben wird, in der einerseits eine durch den Gläubigerausschuss manifestierte Stilllegungsabsicht bestand, zugleich aber deutlich gemacht wird, dass ein Investor gesucht wurde, liegt regelmäßig keine arglistige Täuschung über die Fortführung des Betriebs vor.
3. Für die fortdauernde Stilllegung des Betriebs als Geschäftsgrundlage einer Aufhebungsvereinbarung ist ein Kläger in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet, und zwar auch dafür, dass dem Vertragsschluss bestimmte beiderseitige Vorstellungen zugrunde gelegen haben.

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