ZIP 2015, 704

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 544Gebühren nur für das Revisionsverfahren bei Revision und hilfsweise eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde („Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde“)ZPO§ 544BGH, Beschl. v. 09.12.2014 – X ZR 94/13 (OLG München ZIP 2013, 1734, dazu EWiR 2013, 585 (Bensinger)), MDR 2015, 295BGHBeschl.9.12.2014X ZR 94/13MDR 2015, 295OLG MünchenZIP 2013, 1734, dazu EWiR 2013, 585 (Bensinger)

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.
2. Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, ist nicht erheblich, ob und in welchem Umfang das Berufungsgericht die Revision tatsächlich zugelassen hat. Maßgeblich ist allein, welches Begehren der Revisionskläger mit seinem Rechtsmittel geltend gemacht hat.

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