ZIP 2015, A 27

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BGH: Keine Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 24.2.2015 (II ZB 17/14; Vorinstanz OLG Köln ZIP 2014, 1834, dazu EWiR 2014, 615 (Wachter)) entschieden.
Ein Testamentsvollstreckervermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste. Es stehe nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile freiwillig zu ergänzen. Dem stehe der Grundsatz der Registerklarheit entgegen, der auch für die Gesellschafterliste gelte. Würden Eintragungen in der Gesellschafterliste in das Belieben der Beteiligten gestellt, sei die Gefahr der Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit höher als bei Eintragungen in das Handelsregister, weil die Liste nicht wie das Handelsregister von einer staatlichen Stelle nach den in der HRV vorgegebenen Regeln verändert wird, sondern durch Notare und Geschäftsführer eine Liste eingereicht wird, deren Gestaltung weder im Einzelnen vorgegeben ist noch geprüft werden muss. Es bestehe auch kein erhebliches praktisches Bedürfnis an der Information in der Gesellschafterliste über die Testamentsvollstreckung über einen Geschäftsanteil, das über ein allgemeines Informationsinteresse hinausgeht.

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