ZIP 2015, A 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell101

BGH zu Fehlüberweisung auf Konto des Insolvenzschuldners

Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 (IX ZR 164/14) zu den Rechtsfolgen einer irrtümlichen Überweisung auf das Konto des Insolvenzschuldners Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:
„1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten.
2. Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.“

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