ZIP 2017, 677

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGBO § 18; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1, § 394Voraussetzungen der Vollzugsreife des Antrags einer GmbH auf Eintragung ihrer Löschung ohne Einverständnis der Finanzverwaltung GBO§ 18 FamFG§ 382 FamFG§ 394 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.02.2017 – I-3 Wx 300/16 (rechtskräftig; AG Krefeld)OLG DüsseldorfBeschl.1.2.2017I-3 Wx 300/16rechtskräftigAG Krefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Zeigt das Registergericht der beteiligten Gesellschaft (hier: GmbH) in einem Verfahren über die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit durch ein mit Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben nicht nur die Möglichkeit auf, den Eintragungsantrag zurückzunehmen und zu gegebener Zeit neu anzubringen, sondern stellt es hierneben den Vollzug ihres Antrags für den Fall in Aussicht, dass sie im vorliegenden Verfahren noch Nachweise erbringt (hier: Zustimmung des Finanzamts zur Löschung), so richtet sich das hiergegen eingelegte Rechtsmittel gegen eine (u. a. formwidrige, da nicht durch Beschluss ergangene) anfechtbare Zwischenverfügung.
2. Hat die Gesellschaft (hier: GmbH) den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt, verfügt sie über kein Vermögen mehr und stehen lediglich Steuernachforderungen in Rede, so hängt die Vollzugsreife des Antrags auf Eintragung der Löschung mangels einer potentiellen Auswirkung auf das verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht von dem Einverständnis der Finanzverwaltung ab.

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