ZIP 2017, 681

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 241, 269, 293, 295, 302, 305c, 306, 307, 310, 315, 546Zur Inhaltskontrolle einer Rückgabeklausel in Leasing-AGB BGB§ 241 BGB§ 269 BGB§ 293 BGB§ 295 BGB§ 302 BGB§ 305c BGB§ 306 BGB§ 307 BGB§ 310 BGB§ 315 BGB§ 546 BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 (OLG Köln)BGHUrt.18.1.2017VIII ZR 263/15OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Fest-ZIP 2017, 682legung nach der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu bestimmen.
2. In AGB darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und dass die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden (Fortführung des Senatsurt. v. 20. 7. 2005 – VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 26 f. = ZIP 2005, 1785 m. w. N.). Diesen aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuleitenden Anforderungen wird die in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel
„Nach Beendigung des Leasingvertrags hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen. […]“
nicht gerecht.

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