ZIP 2017, A 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell101

BGH zur Änderung des Geschäftsjahrs durch den Insolvenzverwalter

Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückzukehren, muss durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht jedenfalls noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen erkennbar werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21. 2. 2017 (II ZB 16/15) entschieden und damit seine Entscheidung vom 14. 10. 2014 (ZIP 2015, 88, dazu EWiR 2015, 223 (Wachter)) bestätigt.
Wenn im Handelsregister nur der Insolvenzvermerk verlautbart ist, sei davon auszugehen, dass das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO begonnene neue Geschäftsjahr weiterläuft und sich dieser Geschäftsjahresrhythmus fortsetzt. Die Rückkehr zum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Geschäftsjahresrhythmus müsse der Insolvenzverwalter daher gegenüber dem Registergericht erkennbar machen, auch wenn er erst später einen Eintragungsantrag stellt.
Nach der Rechtsprechung des BGH könne die Eintragung nachgeholt werden, weil sie nicht konstitutiv für die Umstellung des Geschäftsjahrs ist. Die Kundgabe des Willens zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Kalenderjahr nur gegenüber dem Steuerberater, dem Wirtschaftsprüfer, dem Finanzamt, einem Gläubiger oder anderen Personen genüge diesen Anforderungen nicht.
Der BGH hat weiter betont, dass eine solche Mitteilung gegenüber dem Registergericht erst nach Ablauf des ersten, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnenen Geschäftsjahrs verspätet ist.

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