ZIP 2018, A 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell87

BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Nicht nur eine „gewerbliche“, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG i. V. m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. 11. 2017 (I R 58/15) entschieden.
Übt der Gesellschafter einer solchen (inländischen) KG im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, bedürfe es der Prüfung, ob die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der inländischen Betriebsstätte der KG oder der durch die eigene Tätigkeit ZIP 2018, A 28des Gesellschafters begründeten ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Maßstab hierfür sei das Veranlassungsprinzip. Das gelte auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein DBA abgeschlossen ist.

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