ZIP 2019, 655

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 311 Abs. 3 Satz 2Keine Prospektverantwortlichkeit aufgrund Garantenstellung infolge besonderer Stellung oder Fachkunde bei bloßer Verwendung des „guten Namens“ eines Projektpartners als Werbung BGB§ 311 BGH, Beschl. v. 22.01.2019 – II ZB 18/17 (OLG München)BGHBeschl.22.1.2019II ZB 18/17OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen Ver-ZIP 2019, 656trauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Dient die Darstellung in einem Prospekt dazu, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden und ggf. auch zu dessen eigener Präsentation, begründet dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände, aus denen sich eine Erklärung über das Fondsprojekt ergibt, noch keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung.

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