ZIP 2019, 686

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtTzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2Unzulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung trotz länger als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung (gegen BAG) TzBfG§ 14 LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2018 – 7 Sa 792/17 (ArbG Düsseldorf)LAG DüsseldorfUrt.10.10.20187 Sa 792/17ArbG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt (BVerfG v. 6. 6. 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ZIP 2018, 1260). Liegt zwischen den Befristungen ein Zeitraum von fünf Jahren, ist keine „sehr lange“ zurückliegende Vorbeschäftigung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG gegeben. Ein Vertrauensschutz auf die geänderte Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots auf drei Jahre besteht nicht, weil es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger keine langjährige und gesicherte Rechtsprechung in diesem Sinne gab.

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