ZIP 1989, 980

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht ZPO § 191 Nr. 3; AktG 1965 §§ 340a, 340b; EWGV Art. 177; BGB § 242Rechtsmißbräuchlichkeit einer Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluß bei grob eigennütziger Klägermotivation („Kochs Adler“) ZPO§ 191 AktG 1965§ 340a AktG 1965§ 340b EWGVArt. 177 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 22.05.1989 – II ZR 206/88, (OLG Hamm ZlP 1988, 1051 = EWiR § 340a AktG 2/88, 1151 (Happ/Brunkhorst)) +BGHUrt.22.5.1989II ZR 206/88(OLG Hamm ZlP 1988, 1051EWiR § 340a AktG 2/88, 1151 (Happ/Brunkhorst)) +

Amtliche Leitsätze:

1. Soll die gegen eine Aktiengesellschaft erhobene Anfechtungsklage im Geschäftslokal deren gesetzlichen Vertretern zugestellt werden, genügt in der Zustellungsurkunde die Bezeichnung der Gesellschaft. Die Mitglieder des Vorstandes brauchen nicht aufgeführt zu werden.
2. Ein Verschmelzungsbericht, in dem die Ausführungen zu dem Umtauschverhältnis auf die Darlegung der Grundsätze beschränkt werden, nach denen es ermittelt worden ist, entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Das folgt aus dem weitgefaßten Wortlaut des § 340a AktG und der Funktion des Verschmelzungsberichtes, den Verschmelzungsvorgang und seine Hintergründe für die außenstehenden Aktionäre transparent zu gestalten. Die Prüfung durch die Verschmelzungsprüfer (§ 340b AktG) ist eine ergänzende Maßnahme, die zusammen mit dem Verschmelzungsbericht und den weitergehenden Informationspflichten (§§ 340, 340d AktG) den Schutz der außenstehenden Aktionäre so weit wie möglich gewährleisten soll. Da diese Auslegung der mit Art.9 der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 1978 wörtlich übereinstimmenden Vorschrift des § 340a AktG eindeutig ist, braucht dazu keine Vorabentscheidung des EuGH i. S. d. Art.177 EWGV eingeholt zu werden.
3. Einer Anfechtungsklage i. S. d. § 246 AktG kann mit dem Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs begegnet werden. Die Voraussetzungen dafür können bereits dann gegeben sein, wenn der Kläger eine Anfechtungsklage mit dem Ziel erhebt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, aufdie er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann, wobei er sich im allgemeinen von der Vorstellung leiten lassen wird, die verklagte Gesellschaft werde die Leistung erbringen, weil sie hoffe, daß der Eintritt anfechtungsbedingter Nachteile und Schäden dadurch vermieden oder zumindest gering gehalten werden könne (Abweichung von RGZ 146, 385 sowie BGH, Urt. v. 1.3.1962 – II ZR 18/60, WM 1962, 456).

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