ZIP 1993, 1174

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 2, 69; BImSchG § 5 Abs. 3Pflicht des Konkursverwalters zur ReststoffbeseitigungKO§ 3KO§ 6KO§ 69BImSchG§ 5OVG Niedersachsen, Beschl. v. 07.01.1993 – 7 M 5684/92 (rechtskräftig)OVG NiedersachsenBeschl.7.1.19937 M 5684/92rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird der Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Anlagebetreibers eingestellt, so hat der Konkursverwalter im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis dafür zu sorgen, daß vorhandene Reststoffe verwertet oder als Abfälle beseitigt werden; dies schließt die sichere Verwahrung solcher Reststoffe bis zu ihrer Entsorgung ein.
2. Der Konkursverwalter kann sich dieser Pflicht nicht durch Freigabe (lediglich) der Reststoffe erledigen.

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