ZIP 1993, 1180

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtGWB §§ 18, 47; EWGV Art. 85 Abs. 1, Art. 86Keine Aufrechterhaltung einer zu Unrecht auf § 18 GWB gestützten Verbotsverfügung durch einen anderen, Art. 85 oder 86 EWGV unterfallenden Verletzungstatbestand („Pauschalreisen-Vermittlung II“)GWB§ 18GWB§ 47EWGVArt. 85EWGVArt. 86BGH, Beschl. v. 18.05.1993 – KVZ 10/92 (KG)BGHBeschl.18.5.1993KVZ 10/92KG

Amtliche Leitsätze:

1. Eine kartellbehördliche Verfügung, die allein auf § 18 GWB gestützt eine Ausschließlichkeitsbindung für unwirksam erklärt, hat einen anderen Regelungsgegenstand als eine dieselbe Ausschließlichkeitsbindung betreffende Verfügung, die nach § 47 GWB zur Durchsetzung der Art. 85 oder 86 EWGV ergeht.
2. Die Vorschriften der Art. 85 und 86 EWGV sind als innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht auch bei der Anwendung des § 18 GWB zu beachten.
3. Eine auf § 18 GWB gestützte Verfügung ist jedoch nicht immer schon dann rechtsbeständig, wenn die beanstandete Ausschließlichkeitsbindung gegen Art. 85 oder 86 EWGV verstößt. Die Rechtmäßigkeit einer aufgrund des § 18 GWB ergehenden Verfügung ist vielmehr danach zu beurteilen, ob der in der Verfügung beanstandete Verletzungstatbestand im konkreten Fall vorliegt und die angeordnete Rechtsfolge rechtfertigt. Unterfällt der in der Verfügung umschriebene Verletzungstatbestand den Vorschriften der Art. 85 oder 86 EWGV nicht, kann die erlassene Verfügung im Rechtsbeschwerdeverfahren auch dann nicht unter Berufung auf diese Vorschriften aufrechterhalten werden, wenn der betreffende Lebenssachverhalt eine auch auf Art. 85 oder 86 EWGV gestützte Verfügung mit anders umschriebenem Verletzungstatbestand gerechtfertigt hätte.

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